Kriminalpräv. Rat

Nachfolgend erhalten Sie Informationen zur Entstehung des kriminalpräventiven Rates und die Geschäftsordnung. Diese beinhaltet auch die Aufgaben des Rates
 
Entstehung des Kriminalpräventiven Rates in der Verbandsgemeinde Herrstein

Mit dem Ziel der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und der Stärkung des Sicherheitsgefühls für die Bevölkerung wurden nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten auch in Rheinland-Pfalz Überlegungen zur Gründung von "Kriminalpräventiven Räten" angestellt.
Erste Erfolge zeigten sich auf Landesebene mit der Gründung einer Leitstelle für Kriminalprävention, die 1997 beim Ministerium des Innern und für Sport eingerichtet wurde.
In der nachfolgenden Zeit hat man auch in der Verbandsgemeinde Herrstein über die ständige Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates nachgedacht. Nach ausführlichen Beratungen kam man zum Ergebnis, dass die genannten Probleme sich in der Verbandsgemeinde nicht so stark ausprägt darstellen wie in Großstädten. So wurde zunächst auf die Gründung eines Kriminalpräventiven Rates verzichtet. Statt dessen sollte bei Bedarf eine Fachgruppe gebildet werden, die sich gezielt dem Problem annimmt und dabei durch Polizeikräfte unterstützt wird.
Im Jahre 1999 wurde das Thema dann erneut aufgegriffen, nachdem der rheinland-pfälzische Innenminister Zuber den Bereich der "Inneren Sicherheit" stärker gewichtete und um Bildung von Sicherheitspartnerschaften zwischen den Bürgern, der Wirtschaft und den Kommunen durch Bildung von Kriminalpräventiven Räten warb.

Am 7.12.1999 war es dann soweit. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde die Gründung des Kriminalpräventiven Rates beschlossen und der Haupt- u. Finanzausschuss zur Verabschiedung der Geschäftsordnung ermächtigt. Dies wurde in der Sitzung vom 17.01.2000 vollzogen.
Nachdem alle organisatorischen Aufgaben erledigt und die Akquirierung der Mitglieder abgeschlossen war, konnte sich der Kriminalpräventive Rat der Prävention als Gründungszweck widmen. Mit der konstituierenden Sitzung des Rates am 06.06.2000 wurde die Arbeit endgültig aufgenommen.

Aus der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates und der beiden Arbeitskreise

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Kriminalpräventiven Rates am 06.06.2000 wurden die Mitglieder zunächst zu den Themenschwerpunkten befragt, mit denen man sich befassen sollte. Nach kurzer Diskussion wurde die Bildung von zwei Arbeitskreisen mit folgenden Aufgabenbereichen beschlossen:
Arbeitskreis I:
Drogen, Jugendkriminalität, Gewaltprävention
Ziel dieses Arbeitskreises ist die Auseinandersetzung mit Problemen der Suchtprävention und dem Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
Arbeitskreis II:
Eigentumsdelikte, allgemeine Sicherheit
Der Arbeitskreis II soll sich schwerpunktmäßig dem Problem der Eigentumssicherung widmen.

Mit einem ersten Erfahrungsaustausch fanden die konstituierenden Sitzungen der beiden Arbeitskreise am 09. und 10.08.2000 statt. Neben der Wahl eines Sprechers galt es, den vorgegebnen Aufgabenbereich näher zu definieren und Arbeitsschwerpunkte festzulegen.

Der Arbeitskreis I verständigte sich dabei auf die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen. In einer ausführlichen Diskussion wurde zunächst die gegenwärtige Situation analysiert und deren Ursachen erforscht. Hierbei kam man zum Ergebnis, dass ein wesentliches Problem die Alkoholausgabe an minderjährige Jugendliche darstellt. Nicht selten sei dies nicht nur in Gaststätten, sondern auch in der Vereinsarbeit und im häuslichen Umfeld dieser Zielgruppe festzustellen. Um diesem Trend gegenzusteuern, wurde unter Beteiligung eines Mitarbeiters der Suchtberatungsstelle Idar- Oberstein der Entwurf eines Informations- u. Merkblattes beschlossen, das auf dieses Problem aufmerksam macht und Alternativen aufzeigt. Das Merkblatt soll anschließend an die Gaststätteninhaber und Gestattungsnehmer verteilt werden.

Im Arbeitskreis II beschloss man einvernehmlich, sich zunächst dem Problem der Eigentumssicherung zu widmen. Dabei galt es, konstruktive Maßnahmen zu beschließen, um zu verhindern, dass durch reine "Flugblattaktionen" das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eher negativ beeinflusst wird. Bei den Recherchen zur Erstellung eines Informationsblattes stieß man auf eine "Sicherheitsinformationsbox" des Landeskriminalamtes. Die darin ausgelegten Broschüren wurden von Fachleuten des LKA erstellt und enthalten übersichtliche und informative Beiträge zum Thema Wohneigentumssicherung. Der Arbeitskreis beschloss daher die Beschaffung von Sicherheitsboxen für die publikumsintensive Bereiche der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Aufstellung erfolgte im November 2000 in den Fluren des Sozialamtes und der Passstelle.
Neben der schwerpunktbezogenen Arbeit der Arbeitskreise hat sich der Kriminalpräventive Rat aber auch aktuellen Themen angenommen. So wurde im Januar 2001 eine Informationsveranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" durchgeführt. Als Moderatoren standen hochrangige Polizeibeamte verschiedener Dienststellen zur Verfügung, die im allgemeinen über die sachliche Problematik und im besonderen über die Situation in Rheinland-Pfalz und speziell in unserer Region berichteten. Gegen Ende der Veranstaltung wurde ein Videofilm über Aktivitäten rechtsradikaler Anhänger und eine nachgestellte Szene über einen tätlichen Angriff auf einen ausländischen Mitbürger in der U-Bahn gezeigt. Beides sollte zum Nachdenken anregen und die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Entwicklung gegensteuernden Workshops motivieren.
Ein erster Workshop, in dem als eine der Ursachen "Berührungsängste im Umfeld" lokalisiert wurde, fand am 21.03.2001 statt. Nach Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen sollen in Zukunft weitere folgen. Zur Teilnahme und Mitarbeit sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.



Geschäftsordnung des Kriminalpräventiven Rates der Verbandsgemeinde Herrstein


§ 1 Aufgaben

1. Der Kriminalpräventive Rat ist eine unabhängige Einrichtung der Verbandsgemeinde Herrstein, der die Verbandsgemeindeverwaltung bei ihren Aufgaben im Bereich der Kriminalprävention unterstützt.

2. Der Kriminalpräventive Rat hilft mit bei der
a) örtlichen Präventionsarbeit,
b) Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere Informationsveranstaltungen,
c) Beratung der Bürger, Institutionen und Vereine,
d) Erörterung allgemeiner Konfliktsituationen.

3. Der Kriminalpräventive Rat pflegt den Kontakt und den Erfahrungsaustausch mit:
a) der Polizei,
b) anderen mit der Kriminalprävention befassten Trägern, Behörden und Einrichtungen.

4. Der Kriminalpräventive Rat berät Verbandsgemeinderat und -verwaltung in grundsätzlichen Fragen der polizeilichen Vorbeugung. Er erfasst Mangeltatbestände, gibt sie an zuständige Stellen weiter und arbeitet an der Lösung dieser Probleme selbst mit.

§ 2 Organisation

Die Aufgaben der Verbandsgemeinde Herrstein im Rahmen der Kriminalprävention werden wahrgenommen durch den Kriminal- präventiven Rat und seine Arbeitskreise, sofern welche gebildet wurden.

§ 3 Planungs- und Koordinierungsgruppe

Die Planungs- und Koordinierungsgruppe besteht aus
- 1 Vertreter Verbandsgemeindeverwaltung
- 1 Vertreter Polizei
Die Planungs- und Koordinierungsgruppe
- koordiniert die Sitzungen
- dokumentiert die Arbeit des Rates
- informiert die Öffentlichkeit

§ 4 Der Kriminalpräventive Rat

1. Dem Kriminalpräventiven Rat gehören mit Stimmrecht an:
a) der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein,
b) vom Verbandsgemeinderat benannte Mitglieder. Dabei steht den im Rat vertretenen Fraktionen das Vorschlagsrecht für je 1 Person zu,
c) je 1 Vertreter der Arbeitskreise, soweit welche gebildet wurden
d) 1 Vertreter der Schulen
e) 1 Vertreter des Jugendbeirates
f) 1 Vertreter der Polizei
g) 1 Vertreter der Vereine (Vorsitzender Sportring der VG Herrstein)
f) 1 Vertreter des Seniorenbeirates.

2. Dem Kriminalpräventiven Rat gehören mit beratender Stimme an:
a) der Leiter der Ordnungsbehörde,
b) der Leiter des Sozialamtes.

3. Die Vertreter gemäß Ziffer 1 werden von den berechtigten Institutionen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode des Verbandsgemeinderates entsandt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann die jeweilige Einrichtung ein neu es Mitglied benennen.

§ 5 Vorsitz

Den Vorsitz des Kriminalpräventiven Rates hat der Bürgermeister.

§ 6 Einberufung

Der Kriminalpräventive Rat tritt nach Bedarf zusammen. Die Mitglieder sollten spätestens zwei Wochen vor jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen werden.

§ 7 Sitzungen des Kriminalpräventiven Rates

1. Die Sitzungen des Kriminalpräventiven Rates und der Arbeitskreise, soweit welche gebildet wurden, sind öffentlich, wenn die Behandlung von Punkten aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung keine Nichtöffentlichkeit erfordert.

2. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 8 Geschäftsführung / Sitzungsniederschriften

Die Geschäftsführung des Kriminalpräventiven Rates obliegt der Verbandsgemeindeverwaltung Herrstein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 9 Die Arbeitskreise

Der Kriminalpräventive Rat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Arbeitskreise bilden.

§ 10 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Kriminalpräventiven Rates und der Arbeitskreise, soweit welche gebildet wurden, sind zur Verschwiegenheit über die Beratungen sowie über die als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen und Informationen verpflichtet.

§ 11 Entschädigung

Die Mitglieder des Kriminalpräventiven Rates und der Arbeitskreise, soweit welche gebildet wurden, sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen keine Entschädigung.

§ 12 Kosten

1. Die Kosten für die Geschäftsführung für den Kriminalpräventiven Rat trägt die Verbandsgemeinde Herrstein.

2. Etwaige Sachkosten für Publikationen, Tagungsräume, Bewirtung, etc. werden im Rahmen des Haushaltsplanes von der Verbandsgemeinde Herrstein getragen.


Herrstein, den 03. November 2004
Kontakt
Verbandsgemeindeverwaltung
Brühlstraße 16
55756 Herrstein

Tel: 06785 - 79 - 0
Fax: 06785 - 79 - 120

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