Dorfschelle

Aus der Dorfschelle

 

Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Stipshausen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 16. August 2019

Der Ortsgemeinderat Stipshausen hat auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung am 21. Mai 2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde vom 08. August 2019, hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.493.994 €

1.421.470 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.529.708 €

1.506.711 €

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf

-35.714 €

-85.241 €

2. im Finanzhaushalt

2019

2020

die ordentlichen Einzahlungen (Posten F8 + F17) auf

1.416.281 €

1.364.832 €

die ordentlichen Auszahlungen (Posten F15 + F18) auf

1.435.922 €

1.410.469 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Posten F20) auf

-19.641 €

-45.637 €

2019

2020

die außerordentlichen Einzahlungen (Posten F21a) auf

0 €

0 €

die außerordentlichen Auszahlungen (Posten F21b) auf

0 €

0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Posten F21) auf

0 €

0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Posten F27) auf

67.264 €

163.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Posten F 32) auf

450.576 €

38.000 €

der Saldo der Ein- / Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Posten F33) auf

-383.312 €

+ 125.000 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Posten F35 + F38a + F39a) auf *)

409.531 €

0 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Posten F36 + F38b + F39b) auf **)

6.578 €

79.363 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Posten F40) auf

+ 402.953 €

-79.363 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf

1.893.076 €

1.527.832 €

der der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf

1.893.076 €

1.527.832 €

*) Bei den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit in 2019 handelt es sich um eine Darlehensaufnahme in Höhe von 383.312 €

(s.a. § 2) sowie um eine Entnahme aus dem Geldmittelbestand in Höhe von 26.219 €.

**) Bei den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit handelt es sich um die Darlehenstilgungen (2019 = 6.578 €, 2020 = 19.510 €)

sowie um eine Zuführung zum Geldmittelbestand in Höhe von 59.853 € (2020).

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Es werden festgesetzt:

2019

2020

Der Gesamtbetrag der verzinsten Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, auf

383.312 €

0 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Es werden festgesetzt:

2019

2020

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf

0 €

0 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

0 €

0 €

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

2019

2020

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

330 v.H.

330 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

365 v.H.

365 v.H.

2. Gewerbesteuer

370 v.H.

370 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Hundesteuer

2019

2020

für den ersten Hund

40,00 €

40,00 €

für den zweiten Hund

100,00 €

100,00 €

für jeden weiteren Hund

200,00 €

200,00 €

für jeden Kampfhund

240,00 €

240,00 €

§ 5

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Kredite zur Liquiditätssicherung werden wie bisher im Rahmen der bestehenden Einheitskasse von der Verbandsgemeinde

Rhaunen aufgenommen.

§ 6

Eigenkapital

Das Eigenkapital gemäß Schlussbilanz vom 31. Dezember 2017 (letzter Jahresabschluss) beträgt 2.349.829,60 €.

Zum 31. Dezember 2018 beträgt das Eigenkapital voraussichtlich 2.337.190,62 €. Berücksichtigt man die Jahresergebnisse 2019 und 2020 des vorliegenden Doppeletats ergibt sich zum 31.12.2019 ein Eigenkapital von 2.301.476,62 € und zum 31.12.2020 von 2.216.235,62 €.

Stipshausen, den 16. August 2019 Ortsgemeinde Stipshausen
gez. Marx, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 08.08.2019, Aktenzeichen: 11/029-901-11-IV/12, die haushaltsrechtliche Genehmigung hinsichtlich der geplanten Kreditaufnahme erteilt und gleichzeitig mitgeteilt, dass bezüglich der sonstigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung keine Bedenken erhoben werden.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Absatz 3 der Gemeindeordnung von Rheinland Pfalz vom

23. August 2019 bis einschließlich 02. September 2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen, Zum Idar 23, Zimmer 17, während der Dienstzeit

(montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr,

montags bis mittwochs von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr)

zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Rhaunen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist (Jahresfrist) jedermann diese Verletzung geltend machen.

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Brühlstraße 16
55756 Herrstein

Tel: 06785 - 79 - 0
Fax: 06785 - 79 - 120

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